Wir wollen die Erwerbstätigkeit von Frauen gezielt stärken, damit sie finanziell unabhängig leben und vorsorgen können. Ein zentraler Hebel ist dabei die gerechte Aufteilung von Erwerbs-, Haus- und Sorgearbeit. Deshalb wollen wir eine stadtweite Kampagne zur Anerkennung und fairen Verteilung von Haus- und Sorgearbeit auflegen, die mit starken Vorbildern, öffentlichen Aktionstagen und gezielter Ansprache gesellschaftliche Rollenbilder aufbricht. Ergänzend prüfen wir ein städtisch unterstütztes Modellprojekt zur Aufstockung des Elterngeldes, um eine paritätische Elternzeit zu fördern. Und wir werden Initiativen zur fairen Aufteilung von Sorgearbeit finanziell fördern.

Ein entscheidender Faktor für die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist eine verlässliche und bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Wir setzen uns dafür ein, dass kein Kind durch das Betreuungsnetz fällt. Ganztagsbetreuung verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und zugleich die Chancengleichheit aller Kinder. Wir wollen deshalb den weiteren Ausbau von Kitas und Ganztagsangeboten konsequent vorantreiben und deren Verlässlichkeit und hohe Qualität sichern, um Frauen die Aufnahme oder Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Gleichzeitig bekämpfen wir strukturelle Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt. Wir setzen Frauenquoten in Führungs- und Leitungspositionen auf allen Ebenen der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben konsequent um und sensibilisieren Auswahlgremien und Jurys für geschlechtergerechte Besetzungsverfahren. Frauen sollen gezielt für Führungsaufgaben qualifiziert und gefördert werden. Dazu bauen wir Mentoring- und Netzwerkangebote aus, machen Frauen in Führungspositionen sichtbar und stärken sie als Role Models.

Wir wollen jährlich eine Auszeichnung für die „Familienfreundlichsten Arbeitgeber:innen Frankfurts“ vergeben. Prämiert werden z.B. Unternehmen, denen es gelungen ist, die Arbeitszeitquoten von weiblichen und männlichen Mitarbeitenden signifikant anzugleichen, flexible Arbeitszeit-modelle zu ermöglichen oder den Umfang der Elternzeitphasen von Vätern deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus unterstützen wir Frauen beim (Wieder-)Einstieg in den Beruf, etwa nach Eltern- oder Pflegezeiten, durch den Ausbau von Qualifizierungsangeboten, Teilzeit-Weiterbildungen, IT-Kursen und Berufscoachings. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Frauen ihre Erwerbstätigkeit nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten und ausbauen können.

Frauen sind überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen, insbesondere im höheren Lebensalter. Das hängt eng mit Teilzeit, Erwerbsunterbrechungen und geringeren Einkommen zusammen. Deshalb setzen wir als CDU genau dort an, wo kommunale Politik wirksam ist: bei den Rahmenbedingungen. Ohne verlässliche und ausreichende Kitaplätze kann keine Frau eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ausweiten. Der konsequente Ausbau bedarfsgerechter Kinderbetreuung ist daher zentral. Ergänzend wollen wir flexible Arbeitszeitmodelle unterstützen, Qualifizierungsangebote stärken und Sprachkurse ausbauen. Initiativen wie die Frankfurter Frauenträger leisten hier wertvolle Arbeit, die wir verlässlich fördern wollen. Finanzkompetenz ist wichtig, gerade für junge Frauen. Aber wir sagen auch klar: Finanzbildung ist keine originäre kommunale Aufgabe. Sie gehört in Schulen, Ausbildung und in die Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Die Aufgabe der Stadt ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Frauen arbeiten, vorsorgen und wirtschaftlich unabhängig sein können.

Um die Erwerbstätigkeit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern, braucht es soziale Gerechtigkeit und faire Chancen sowie Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Es muss mehr dafür getan werden, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist dafür essentiell. Wir setzten uns für eine kostenfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr ein sowie für verlässliche Kita-Öffnungszeiten, z.B. durch zusätzliche Personalmittel für Springer:innen, die bei Personalausfall eingesetzt werden können.

Wir setzten uns ebenfalls dafür ein, dass Frauen bei gleicher Qualifikation nicht weniger verdienen dürfen als Männer: Die Tarifbindung ist beispielsweise eine Maßnahme, um das zu gewährleisten. In den Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften streiten wir für die Festlegung von Geschlechterquoten speziell in Führungspositionen – in einigen Fällen sind bereits Beschlüsse dazu gefasst worden.

Wir kämpfen bei allen Haushaltsverhandlungen darum, dass städtische Mittel zur Beratung, Qualifizierung und Starthilfen zur Selbstständigkeit für Frauen stabil bleiben und bei Bedarf auch erhöht werden.

Ein zentraler Pfeiler ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Als Linke fordern wir einen massiven Ausbau von kostenfreien, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen (Kitas) und Ganztagsangeboten an Schulen. Indem die Stadt eine verlässliche und kostenlose Infrastruktur bereitstellt, sollen insbesondere Mütter entlastet werden, die nach wie vor den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten. Ergänzend dazu setzten wir uns für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung (wie die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich) ein. Dies soll eine gerechtere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern ermöglichen und Frauen* den Verbleib oder Wiedereinstieg in vollzeitnahe Beschäftigungsverhältnisse erleichtern.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns die Bekämpfung des Gender Pay Gaps. Wir fordern „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“ und wollen dies insbesondere im Bereich der städtischen Eigenbetriebe und durch die Förderung der Tarifbindung durchsetzen. Da Frauen* überproportional häufig in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, sieht das Programm die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vor. Ziel ist es, die eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu stärken und sie vor Altersarmut zu schützen.

Zudem wollen wir, dass die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion einnimmt. Durch konsequente Frauen* förderpläne und die gezielte Besetzung von Führungspositionen mit Frauen* soll die berufliche Gleichstellung in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden. Eine weitere Maßnahme für eine geschlechtergerechte Wirtschaftspolitik ist der Ausbau von Beratungsstellen für Frauen*, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren oder sich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz wehren wollen.

Für uns ist klar: Wer Gleichberechtigung ernst meint, muss wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglichen. Unser Ziel ist eine Stadt, in der Frauen echte Aufstiegschancen haben – unabhängig von Lebensmodell oder Herkunft.

Wir setzen auf:

• verlässliche, flexible Kinderbetreuung als Karriereermöglicher
• bessere Bedingungen für Vollzeit, Führung und Unternehmertum
• gezielte Weiterbildung und Qualifizierung in Zukunftsbranchen
• weniger bürokratische Hürden für flexible Arbeitsmodelle

Chancen entstehen nicht durch dauerhafte Förderung, sondern durch Zugang zu Bildung, Arbeit und Aufstiegsmöglichkeiten.

Ein wichtiger Schlüssel ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen Kinderbetreuungsangebote ausbauen und Sozialarbeiter:innen in Kitas einführen, die Eltern - und besonders Alleinerziehende - gezielt unterstützen.
Für Frauen mit Migrationsgeschichte wollen wir zudem die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen, damit vorhandene Qualifikationen endlich auf dem Arbeitsmarkt ankommen.
Darüber hinaus wollen wir Frauen gezielt als Gründer:innen fördern: durch Beratung, Förderprogramme und den Aufbau von Netzwerken, die den Einstieg in die Selbständigkeit erleichtern. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass kommunale Ausschreibungen stärker an Gleichstellungskriterien geknüpft werden - damit auch auf dem Weg der Vergabepolitik Anreize für faire Beschäftigung von Frauen entstehen.
Nicht zuletzt will Volt Frankfurt die Stadt Frankfurt selbst als Vorbild-Arbeitgeberin positionieren: mit flexiblen Arbeitszeiten, Home-Office-Möglichkeiten und Kinderbetreuungsangeboten für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - denn was die Stadt von anderen fordert, muss sie selbst vorleben.

Wie unterstützen Sie die beschriebene Zielgruppe dabei, Arbeitslosigkeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse zu überwinden?

Wir wollen Frauen, die aufgrund von Care-Arbeit, Sprachbarrieren oder anderen Lebensumständen von Arbeitslosigkeit oder prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind, gezielt beim Zugang zu qualifizierter Arbeit unterstützen. Dabei setzen wir auf niedrigschwellige, flexible und passgenaue Angebote. 

Zentral ist der Ausbau von Programmen für Wiedereinsteigerinnen nach Eltern- oder Pflegezeiten. Dazu gehören Teilzeit-Qualifizierungen, IT- und Digitalkurse sowie Berufscoachings, die sich an den realen Lebenssituationen der Frauen orientieren. Diese Angebote sollen weiterentwickelt und stärker mit Beratungs- und Begleitstrukturen verzahnt werden, um Übergänge in existenzsichernde Beschäftigung zu erleichtern. 

Um prekäre Beschäftigung zu überwinden, wollen wir gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und relevanten Verbänden gezielte Anreize für Unternehmen schaffen, mehr Übergänge aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen. Die Stadt Frankfurt soll dabei auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen und als Arbeitgeberin entsprechende Anreize setzen. 

Eine verlässliche und flexible Kinderbetreuung ist Voraussetzung für jede Form von Qualifizierung und Erwerbstätigkeit. Deshalb treiben wir den Ausbau von Kita-Plätzen weiter voran, wollen Öffnungszeiten perspektivisch flexibilisieren und eine Regelöffnungszeit von 7 bis 17 Uhr erreichen. Ergänzend setzen wir uns für die finanzielle Absicherung flexibler Betreuungsmodelle ein, etwa durch Kooperationen zwischen Kitas und Tageseltern sowie durch besondere Angebote wie Über-Nacht-Betreuung. 

Darüber hinaus wollen wir ein städtisches Empowerment-Förderprogramm auflegen, das gezielt Projekte von, mit und für marginalisierte Gruppen unterstützt, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Soziales. Gerade Frauen mit geringen formalen Abschlüssen oder Sprachbarrieren benötigen frühzeitig niedrigschwellige Zugänge zu Qualifizierung, Beratung und Arbeit. 

Auch die Integration von Frauen mit Schwerbehinderung in den Arbeitsmarkt wollen wir gezielt stärken und bestehende Unterstützungsangebote weiter ausbauen. Unser Ziel ist es, allen Frauen den Weg in qualifizierte, sichere und selbstbestimmte Erwerbsarbeit zu eröffnen.     

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Frauen mit geringen formalen Abschlüssen oder Sprachbarrieren Zugang zu beruflicher Qualifizierung erhalten?

Wir wollen in Frankfurt sicherstellen, dass Frauen mit geringen formalen Abschlüssen oder Sprachbarrieren einen verlässlichen und niedrigschwelligen Zugang zu beruflicher Qualifizierung erhalten. Dafür setzen wir gezielt auf kommunale Strukturen, eine enge Zusammenarbeit mit freien Trägern und passgenaue Angebote in den Stadtteilen. 

Ein zentraler Baustein ist die finanzielle Absicherung und der Ausbau von Qualifizierungs- und Sprachkursen für migrantische Frauen, insbesondere in Verbindung mit verlässlicher Kinderbetreuung. Auf Bundesebene werden wir uns für die Wiederauflage entsprechender Programme und deren auskömmliche Finanzierung einsetzen. Auf kommunaler Ebene wollen wir die vom Bund aufgekündigten Angebote möglichst aufrechterhalten n und stabilisieren, damit sie dauerhaft erreichbar bleiben. 

Darüber hinaus sichern und erweitern wir wohnortnahe Sprachkurse mit Teilhabefokus in den Frankfurter Stadtteilen und Sozialräumen. Gerade Frauen, die bereits länger in Frankfurt leben, aber bisher keinen Zugang zu passenden Angeboten hatten, sollen so besser erreicht werden. Kinderbetreuung während der Kurse ist für uns ein zentraler Bestandteil, um tatsächliche Teilnahme zu ermöglichen. 

Für Frauen, die aktuell noch keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt finden, wollen wir den sozialen Arbeitsmarkt in Frankfurt weiter stärken. Zusätzliche Beschäftigungen nach § 16i SGB II sowie Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II sollen gezielt genutzt werden, um praktische Arbeitserfahrung, Qualifizierung und soziale Teilhabe zu verbinden. Dabei setzen wir auf eine enge Kooperation zwischen der Stadt Frankfurt, dem Jobcenter, städtischen Betrieben und erfahrenen Trägern. 

Insgesamt wollen wir die vorhandenen Frankfurter Strukturen konsequent so weiterentwickeln, dass sie Frauen in unterschiedlichen Lebenslagen erreichen, Übergänge in Qualifizierung und Arbeit erleichtern und langfristige Perspektiven jenseits prekärer Beschäftigung eröffnen.      

Viele Frauen – insbesondere mit Familienverantwortung oder Sprachbarrieren – passen nicht in starre Ausbildungsmodelle. Deshalb unterstützt die CDU Teilzeit-Ausbildung, modulare Qualifizierungen und die enge Verzahnung von Sprachförderung, Kinderbetreuung und Berufsorientierung. Erfolgreiche Projekte wie die IFF-Initiativen zeigen, dass individuelle Begleitung entscheidend ist. Solche Ansätze wollen wir stärken und besser mit Betrieben vernetzen. Ziel muss sein, Frauen aus prekären Beschäftigungen – etwa im Helferbereich – in qualifizierte, nachhaltige Arbeit zu führen. Das entspricht auch unserem Wahlprogramm: Integration in Arbeit hat Vorrang vor dauerhafter Transferabhängigkeit.

Wie unterstützen Sie die beschriebene Zielgruppe dabei, Arbeitslosigkeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse zu überwinden?

Um Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse zu überwinden, braucht es gezielte Unterstützung beim Erwerb neuer Qualifikationen, beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt oder beim Wechsel in neue, stabile Arbeitsverhältnisse. Dafür wollen wir die Bildungsberatung und berufliche Umorientierung ausbauen und das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm stärken. Die Unterstützung niedrigschwelliger Beratungs- und Qualifizierungsangebote sind unabdingbar. Wie schon bei Frage 1 ausgeführt, ist die finanzielle Ausstattung der Angebote städtischer oder freier Träger dabei sehr wichtig.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Frauen mit geringen formalen Abschlüssen oder Sprachbarrieren Zugang zu beruflicher Qualifizierung erhalten?

Auch hier ist es wichtig, dass Frauen mit geringen formalen Abschlüssen oder Sprachbarrieren niedrigschwellige Unterstützung bekommen. Die Bildungsberatung und berufliche Umorientierung muss ausgebaut und das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm gestärkt werden. Mit zusätzlichen Angeboten wie Sprachlots:innen, Ansprechpartner:innen in Sozialrathäusern und guter Kooperation mit allen in diesem Bereich Tätigen erhöhen sich die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Zusätzlich ist es bisher gelungen, viele Kürzungen an diesen Hilfen von Landes- und Bundesseite durch zusätzliche Mittel der Stadt Frankfurt auszugleichen. Die politischen Mehrheiten dafür und die Akzeptanz in der Stadtgesellschaft zu erreichen, ist für uns eine wichtige Aufgabe.

Der Zugang zur beruflichen Qualifizierung ist der Schlüssel um Arbeitslosigkeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse zu überwinden. Hierzu bedarf es, ganzheitlicher, auf die individuellen Bedürfnisse und Voraussetzungen angepasster, Beratungs-, Hilfs- und Weiterbildungsangebote genauso wie einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, etwa durch bessere Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung, echte Ganztagsschulen sowie neue gemeinschaftliche Infrastrukturen wie Sorgezentren und Stadtteilkantinen. Damit die Träger Angebote zur beruflichen Qualifizierung schaffen und durchführen können, brauchen sie eine langfristige und ausreichende Finanzierung.

Nicht jede Frau startet mit denselben Voraussetzungen – aber jede verdient die Chance auf Aufstieg.

Wir wollen:

• flexible, modulare Qualifizierungen und Teilzeit-Ausbildungen statt starrer Maßnahmen
• Konsequente Sprachförderung mit klarem Berufsbezug
• stärkere Kooperation mit Unternehmen, damit Qualifizierung direkt in Beschäftigung mündet
• niedrigschwellige Beratung mit klarer Zielorientierung: Integration in reguläre Beschäftigung

Unser Ansatz ist klar: Sozialpolitik darf keine Sackgasse sein. Sie muss ein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung und eigenständige Existenzsicherung sein.

Wie unterstützen Sie die beschriebene Zielgruppe dabei, Arbeitslosigkeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse zu überwinden?

Frauen, die durch Care-Arbeit, Sprachbarrieren oder schwierige Lebensumstände aus dem regulären Arbeitsmarkt herausgefallen sind, brauchen flexible und niedrigschwellige Wege zurück in die Beschäftigung oder Selbstständigkeit.

Wir wollen Qualifizierungs- und Ausbildungsprogramme in Kooperation mit Frankfurter Betrieben schaffen, die gezielt auf die Situation von Migrant:innen und langzeitarbeitslose Frauen zugeschnitten sind. Für Frauen, die den Weg in die Selbständigkeit wählen, wollen wir wie o.g. gezielte Beratung, Förderprogramme und Kontakte zu Netzwerken bereitstellen. Weiterhin setzen wir uns für die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein, damit vorhandene Qualifikationen sichtbar und nutzbar werden.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Frauen mit geringen formalen Abschlüssen oder Sprachbarrieren Zugang zu beruflicher Qualifizierung erhalten?

Der Zugang zu Qualifizierung scheitert oft nicht am fehlenden Willen, sondern an fehlenden Brücken. Volt Frankfurt will diese Brücken bauen - durch kultursensible und mehrsprachige Beratungsangebote, die Menschen mit Sprachbarrieren niedrigschwellig erreichen, und durch die gezielte Förderung digitaler und medialer Kompetenzen auch für arbeitssuchende Frauen - denn Qualifizierung bedeutet heutzutage mehr als klassische Ausbildung.

Frauen mit geringen formalen Abschlüssen als eigenständige Zielgruppe benennt unser Programm nicht explizit. Das ist eine Lücke, an der wir arbeiten müssen und werden und die wir im Dialog mit Trägern, wie beispielsweise dem IFF, weiterentwickeln wollen.

Was wollen Sie konkret tun, um kommunale Interessen und die Bedarfe der Stadtbevölkerung gegenüber Bundesbehörden wie Arbeitsagentur und Jobcenter wirksam zu vertreten?

Um die Interessen der Stadt Frankfurt und die Bedarfe der Stadtbevölkerung gegenüber Bundesbehörden wie der Agentur für Arbeit Frankfurt am Main und dem Jobcenter Frankfurt am Main wirksam zu vertreten, setzen wir auf stärkere Koordination, klare politische Positionierung und verbindliche Zusammenarbeit. 

Ein zentraler Ansatz ist die Aufwertung und Weiterentwicklung des Frankfurter Bildungspunkts als zentrale Anlaufstelle für berufliche Bildung und Weiterbildung. Dort sollen kommunale Angebote systematisch gebündelt und besser sichtbar gemacht werden. Jobcenter und Arbeitsagentur wollen wir ebenso verbindlich einbinden wie weitere zentrale Akteur:innen der Frankfurter Weiterbildungslandschaft, etwa die Volkshochschule Frankfurt am Main und die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Ziel ist eine bessere Verzahnung von Beratung, Qualifizierung und Vermittlung, insbesondere für vulnerable Zielgruppen. 

Gleichzeitig setzen wir auf politische Interessenvertretung auf allen Ebenen. Wir stehen im engen Austausch mit unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten, um auf Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten hinzuweisen und uns gemeinsam für den Erhalt und die auskömmliche Finanzierung bewährter Maßnahmen einzusetzen. Über die zuständigen Dezernent:innen bringen wir Frankfurter Positionen zudem aktiv in Gremien wie den Deutscher Städtetag ein, um den kommunalen Einfluss gegenüber dem Bund zu stärken. 

Darüber hinaus wollen wir den regelmäßigen Austausch zwischen Stadt, Jobcenter, Arbeitsagentur und freien Trägern ausbauen. Kommunal geförderte Projekte sollen systematisch bekannt gemacht und frühzeitig in Planungen einbezogen werden, um Versorgungslücken zu vermeiden und erfolgreiche Ansätze dauerhaft zu sichern. Unser Ziel ist eine verlässliche, bedarfsgerechte Arbeitsmarktpolitik in Frankfurt, die die Lebensrealitäten der Menschen in den Mittelpunkt stellt.    

Wie setzen Sie sich dafür ein, dass kommunal geförderte Projekte bei Arbeitsagentur und Jobcenter systematisch bekannt gemacht und in die Planung von Fördermaßnahmen einbezogen werden?

Wir setzen uns dafür ein, dass kommunal geförderte Projekte bei der Agentur für Arbeit Frankfurt am Main und dem Jobcenter Frankfurt am Main systematisch bekannt gemacht und in die Planung von Fördermaßnahmen einbezogen werden. Dafür stärken wir den kontinuierlichen und strukturierten Austausch zwischen Stadt, Bundesbehörden und freien Trägern.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die enge Zusammenarbeit mit der zuständigen Dezernentin Elke Voitl. Über die fachpolitische Steuerung im Dezernat wollen wir sicherstellen, dass kommunale Projekte frühzeitig in Abstimmungsprozesse mit Arbeitsagentur und Jobcenter eingebracht werden und als fester Bestandteil der Frankfurter Arbeitsmarktpolitik wahrgenommen werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für regelmäßige Austauschformate zwischen Stadtverwaltung, Jobcenter, Arbeitsagentur und Projektträgern ein. Ziel ist es, Bedarfe frühzeitig zu identifizieren, erfolgreiche kommunale Ansätze sichtbar zu machen und diese systematisch in Förderplanungen zu integrieren. So wollen wir erreichen, dass bewährte Projekte nicht nebeneinander herlaufen, sondern sich sinnvoll ergänzen und Versorgungslücken insbesondere für vulnerable Zielgruppen geschlossen werden.

Und wie stellen Sie sicher, dass insbesondere vulnerable Zielgruppen bei Haushaltskürzungen nicht als Erste von Förderabbrüchen und Angebotslücken betroffen sind?

Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere vulnerable Zielgruppen bei Haushaltskürzungen nicht als Erste von Förderabbrüchen und Angebotslücken betroffen sind.  In Frankfurt tragen wir dafür aktuell konkrete politische Verantwortung: Mit dem Kämmerer und der zuständigen Sozialdezernentin liegen zentrale Steuerungsfunktionen in grüner Hand.  So können wir soziale Prioritäten bereits bei der Aufstellung des Haushalts setzen und Kürzungen zulasten besonders schutzbedürftiger Gruppen gezielt verhindern. 

Darüber hinaus achten wir in der Haushaltssteuerung darauf, dass präventive und niedrigschwellige Angebote – etwa für Alleinerziehende, zugewanderte oder geflüchtete Frauen sowie andere vulnerable Gruppen – besonders geschützt werden. Gerade diese Angebote sind entscheidend, um langfristige soziale Folgekosten zu vermeiden und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. 

Unabhängig von Regierungsverantwortung stehen wir in engem Austausch mit freien Trägern und Initiativen, um frühzeitig auf drohende Angebotslücken aufmerksam zu werden und gegenzusteuern. Der Schutz und die Stärkung vulnerabler Gruppen sind für uns kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil grüner Politik in Frankfurt – getragen von einer langen politischen Praxis, in der Gleichstellung, Antidiskriminierung und soziale Teilhabe konsequent verteidigt und ausgebaut wurden.  

In Frankfurt am Main gibt es bereits starke Strukturen – etwa mit der FRAP als freiwilliger, rechtskreisübergreifender kommunaler Leistung. Diese Angebote sind gut. Entscheidend ist, dass sie bei den Menschen ankommen. Genau hier sehen wir als CDU Verbesserungsbedarf: bessere Verzahnung mit Arbeitsagentur und Jobcenter, transparente Förderstrukturen und regelmäßige Abstimmungen. Angesichts gekürzter Bundesmittel muss die Stadt ihre Interessen klar vertreten. Gleichzeitig gilt: Das Potenzial in Frankfurt ist hoch. Bevor wir Fachkräfte im Ausland suchen, müssen wir stärker die Menschen qualifizieren, die bereits hier leben – auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Was wollen Sie konkret tun, um kommunale Interessen und die Bedarfe der Stadtbevölkerung gegenüber Bundesbehörden wie Arbeitsagentur und Jobcenter wirksam zu vertreten?

Schon jetzt thematisieren die städtischen Vertreter:innen in gemeinsamen Gremien und Gesprächen mit Arbeitsagentur und Jobcenter das Problem der Versorgungslücken. Leider sitzen die eigentlichen Entscheider:innen hierbei nicht mit am Tisch. Daher arbeiten wir auch hier kontinuierlich daran, im Austausch mit Entscheidern der Verwaltung oder in der Politik, zum Beispiel Bundestagsabgeordneten, das Problembewusstein zu schärfen. Sehr effektiv wäre eine echte Subsidiarität für alle Kommunen und Landkreise – bisher hat es da aber wenig politische Bewegung gegeben.

Wie setzen Sie sich dafür ein, dass kommunal geförderte Projekte bei Arbeitsagentur und Jobcenter systematisch bekannt gemacht und in die Planung von Fördermaßnahmen einbezogen werden?

Natürlich würden wir uns über zusätzliche Vorschläge der Projektverantwortlichen freuen, wie wir gemeinsam mehr Bekanntheit und Einbeziehen in Planungsprozesse erreichen können.

Und wie stellen Sie sicher, dass insbesondere vulnerable Zielgruppen bei Haushaltskürzungen nicht als Erste von Förderabbrüchen und Angebotslücken betroffen sind?

Indem wir bei Koalitions- und Haushaltsverhandlungen kontinuierlich auf die Bedarfe dieser Gruppen hinweist.

Ein ständiger Austausch zwischen städtischen Institutionen und den Bundesbehörden wie Arbeitsagentur und Jobcenter ist existenziell für die Menschen in Frankfurt, um ihnen in einer speziellen Lebenssituation zu helfen. Um diesen Austausch zu vertiefen und zu verstetigen, benötigt es einen regelmäßigen Austausch mit einem festen Rahmen. Dies schafft Vertrauen, gegenseitiges Verständnis und die Basis, nicht nur wirksam die Interessen der Frankfurter:innen einzubringen, sondern auch kommunale Projekte zu fördern und zu unterstützen.

Und wie stellen Sie sicher, dass insbesondere vulnerable Zielgruppen bei Haushaltskürzungen nicht als Erste von Förderabbrüchen und Angebotslücken betroffen sind?

Haushaltskürzungen im sozialen Bereich wird es in einer Stadtregierung unter der Beteiligung der Linken nicht geben. Regieren ist für uns kein Selbstzweck: An einer Stadtregierung, die Sozialabbau, Kürzungspolitik, Privatisierungen oder Arbeitsplatzabbau betreibt, beteiligen wir uns nicht. Wir wollen eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Frankfurt und eine gerechtere Stadt.

Frankfurt braucht eine aktive Rolle – mit klarer Zielsetzung: mehr Menschen in Arbeit, mehr Aufstieg durch Leistung.

Wir fordern:

• verbindliche Koordinierung zwischen Stadt, Jobcenter und Trägern
• verlässliche Finanzierung, aber gleichzeitig transparente Erfolgskontrolle von Maßnahmen
• Priorisierung von Programmen mit nachweislicher Integrationswirkung

Bei Haushaltskürzungen braucht es Priorisierung nach Wirksamkeit. Vulnerable Gruppen dürfen nicht aus dem Blick geraten – aber entscheidend ist, dass Programme nachweislich in Beschäftigung führen. Effizienz und Wirkung müssen Vorrang vor Strukturerhalt haben.

Was wollen Sie konkret tun, um kommunale Interessen und die Bedarfe der Stadtbevölkerung gegenüber Bundesbehörden wie Arbeitsagentur und Jobcenter wirksam zu vertreten?

Volt Frankfurt ist für eine engere Vernetzung aller relevanten Akteure. Gemessen an der Einwohnerzahl ist Frankfurt die 5.größte Stadt Deutschlands und ist ein unverzichtbarer Bestandteil für die Rhein-Main-Region und Europas. Dies bringt Herausforderungen und Chancen mit sich, daher setzen wir uns dafür ein, Frankfurts Bedarfe gegenüber Bund und Land wirksamer einzubringen und pragmatische Lösungen zu etablieren. Es ist ebenso wichtig, unsere Kommunen übergreifend auf allen Verwaltungsebenen zu vernetzen und regionale Synergie zu heben.    

Wie setzen Sie sich dafür ein, dass kommunal geförderte Projekte bei Arbeitsagentur und Jobcenter systematisch bekannt gemacht und in die Planung von Fördermaßnahmen einbezogen werden?

Eine Integration der kommunalen Angebote, wie die der IFF, in die Arbeits- und Vermittlungsprozesse der Arbeitsagenturen und Jobcenter bietet ein hohes Potential, Frauen und allen anderen Fachkräften alternative Entwicklungschancen zu ermöglichen. Kommunal geförderte Netzwerke und Programme bieten individuelle Chancen, um sich selbst weiterzuentwickeln, finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen und sich besser in der Stadt zu vernetzen. Die Angebote müssen daher ein fester Bestandteil des Lösungsraums in jedem Beratungsgespräch bzw. Anliegen werden.

Und wie stellen Sie sicher, dass insbesondere vulnerable Zielgruppen bei Haushaltskürzungen nicht als Erste von Förderabbrüchen und Angebotslücken betroffen sind?

Wir wollen das Prinzip des Zero-Based Budgeting strukturell in der Haushaltsplanung verankern.

Beim ZBB wird jede Ausgabe von Grund auf neu bewertet. Statt einfach den Rotstift bei den Schwächsten anzusetzen, müssen alle Ausgaben gleichermaßen gerechtfertigt werden. Ergänzend bekennen wir uns ausdrücklich zu zielgerichteter sozialer Unterstützung als Schwerpunkt bei freiwilligen Leistungen - auch in finanziell schwierigen Zeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass schon in Koalitions- oder Kooperationsvereinbarungen festgehalten wird, welche Bereiche Priorität erhalten sollen - auch in finanziell schwierigen Zeiten. Hier setzen wir einen Schwerpunkt auf Angebote mit hoher sozialer Wirkung und sehen dies als Investition in die Zukunft an.

Darüber hinaus wollen wir gezielt in benachteiligte Stadtteile investieren - denn soziale Ungleichheit verschärft sich besonders dann, wenn Kürzungen wahllos und ohne Blick auf die Betroffenen vorgenommen werden.

Wir wollen Frauen, die sich selbständig machen oder gründen möchten, insbesondere mit Familien- oder Pflegeverantwortung, gezielt entlasten und unterstützen.  Dafür verbessern wir sowohl die sozialen Rahmenbedingungen als auch die konkreten Förder- und Beratungsangebote in Frankfurt. 

Ein wichtiger Baustein ist die Einführung eines Gutscheinmodells für haushaltsnahe Dienstleistungen für Alleinerziehende mit Frankfurt-Pass. Dieses Modell soll Frauen im Alltag entlasten und gleichzeitig reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie Solo-Selbstständige stärken. So schaffen wir Freiräume für unternehmerische Tätigkeit und Existenzgründung. 

Darüber hinaus setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen für selbständige Frauen ein, unter anderem durch die Prüfung eines Modellprojekts zum Mutterschutz für Selbständige.  Ergänzend unterstützen wir gezielt Formate wie Frauenwirtschaftstage, Gründerinnenfonds und Gründerinnenwettbewerbe, um Sichtbarkeit, Vernetzung und Zugang zu Finanzierung zu verbessern. 

Zentrale Anlaufstelle für Gründungen in Frankfurt ist das Gründungszentrum Kompass Gründungszentrum. Dort bündeln wir die wesentlichen Gründungsaktivitäten der Stadt und fördern gezielt Angebote für Gründerinnen sowie für Menschen mit Migrationsgeschichte. Zusätzlich unterstützen wir Vernetzungsformate, die Gründerinnen mit Kundinnen und Investorinnen aus dem Rhein-Main-Gebiet zusammenbringen. 

Den Frankfurter Gründerfonds wollen wir fortführen und weiterentwickeln, um Frauen den Zugang zu Startkapital zu erleichtern. Parallel dazu verbessern wir die Unterstützung bei Pflegeverantwortung: Durch den Ausbau des Pflegestützpunkt Frankfurt am Main, unter anderem mit zusätzlicher interkultureller Fachkompetenz, stellen wir einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeberatung und -unterstützung sicher – insbesondere für Frauen mit Migrationsgeschichte und alleinlebende Angehörige. 

Unser Ziel ist es, dass Frauen auch mit Familien- oder Pflegeverantwortung den Schritt in die Selbständigkeit gehen können und dabei in Frankfurt verlässliche Unterstützung finden.  

Selbständigkeit bietet Frauen große Chancen – gerade bei familiären Verpflichtungen. Die Stadt kann hier gute Rahmenbedingungen schaffen: Beratung, Netzwerke und Information statt zusätzlicher Bürokratie. Programme wie jumpp – Frauenbetriebe e.V. oder Kompass zeigen, wie gezielte Unterstützung aussehen kann. Diese Strukturen wollen wir stärken. Gleichzeitig bleibt klar: Die Stadt wie auch der Staat können begleiten, aber keine unternehmerischen Risiken abnehmen. Hier bekennen wir uns als CDU zum Subsidiaritätsprinzip. Eigen­verant­wortung und wirtschaftliche Initiative sind zentrale Elemente unseres Verständnisses von Gleichstellungspolitik.

Uns ist es wichtig, dass Beruf und Familie vereinbar sind. Dazu fordern wir, wie in der Antwort zu Frage 1 beschrieben, eine kostenfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr sowie für verlässliche Kita-Öffnungszeiten. Um Frauen, die sich selbstständig machen oder gründen wollen, ist es wichtig, sie auch hier gezielt zu beraten und zu unterstützen. Wir wollen ein Startup-Zentrum, das auch gezielt Hilfe bei der Beratung, Gründung und Finanzierung für Frauen bietet.

Unser Ansatz basiert auf der Schaffung einer sozialen Infrastruktur, die den Rücken für die berufliche Entfaltung freihält. Das sind unsere zentralen Maßnahmen:

Finanzielle Entlastung durch soziale Infrastruktur: Wir fordern den Ausbau von kostenfreien Angeboten, um die private Haushaltskasse und das Zeitbudget von Gründer:innen zu entlasten. Dazu gehören kostenfreies Mittagessen in allen Kitas und Schulen sowie der Ausbau von Kinder- und Familienzentren in den Quartieren.

Bezahlbare Gewerberäume: Für viele Gründer:innen sind hohe Mieten das größte Risiko. Wir fordern einen Mietendeckel für Kleingewerbetreibende, um kleinteilige Wirtschaftsstrukturen und Neugründungen vor Verdrängung zu schützen.

Gezielte Unterstützung für Benachteiligte: Wir wissen, dass insbesondere Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt und bei Gründungen diskriminiert werden. Wir fordern für diese Gruppen eine gezielte Unterstützung und den Ausbau von Beratungsangeboten.

Stärkung von gemeinschaftlichem Wirtschaften: Wir fördern alternative Wirtschaftsformen wie Genossenschaften und solidarische Strukturen durch günstigere Erbpachtzinsen und gezielte Flächenvergabe. Dies bietet Frauen* die Möglichkeit, sich in Netzwerken zusammen­zuschließen und wirtschaftliche Risiken sowie Sorgearbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung: Um Gründer:innen in der Familienphase abzusichern, stärken wir die kommunale Hebammenversorgung und die „Frankfurter Wochenbett-Notversorgung“. Zudem fordern wir eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen hierzu.

Anerkennung von Qualifikationen: Um Frauen* mit Migrationsgeschichte den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern, fordern wir eine unbürokratische und schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie eine Ausweitung der entsprechenden Beratungsangebote.

Unser Ziel ist eine Wirtschaftswende von unten, in der nicht der Profit der Konzerne, sondern die Bedürfnisse der Menschen – und damit auch die Vereinbarkeit von Sorgearbeit und beruflicher Selbstbestimmung – im Mittelpunkt stehen.

Selbständigkeit ist gelebter Aufstieg. Frauen, die gründen, übernehmen Verantwortung – für sich und oft auch für andere. Wir wollen Frankfurt zur gründungsfreundlichsten Stadt Hessens machen.

Dafür braucht es:

• unbürokratische Verfahren bei Gewerbeanmeldung und Genehmigungen
• besonders wichtig finden wir Zugang zu Netzwerken, Mentoring und Kapital
• bessere Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie

Die Aufgabe der Stadt ist es, Türen zu öffnen. Wer gründen will, soll Rückenwind bekommen.

Gründen mit Familien- oder Pflegeverantwortung braucht mehr als eine gute Idee - es braucht konkrete Unterstützung und unbürokratischen Zugang.

Volt Frankfurt will Gründer:innen durch Beratung, Förderprogramme und den Aufbau von Netzwerken fördern. Mit kommunalen One-Stop-Shops sollen Beratung, Förderanträge, Netzwerke und Bürokratieabbau an einer Stelle gebündelt bzw. geprüft werden. Der Weg in die Selbstständigkeit darf nicht an Verwaltungshürden scheitern. Ebenso setzen wir uns für Mikrokreditfonds ein, die gerade in der Frühphase einer Gründung finanzielle Spielräume schaffen.

Weiterhin wollen wir kommunale Räume wie Co-Working-Spaces, Maker Spaces und Testflächen zu vergünstigten Konditionen bereitstellen - damit auch Gründer:innen mit begrenzten Mitteln Zugang zu professioneller Infrastruktur haben.

Damit Gründer:innen sich auf den Aufbau ihres Unternehmens konzentrieren können, ist es wichtig, dass sie bei der Familien - und Pflegeverantwortung entlastet werden. Wir setzen uns für den Ausbau von Kitas ein. Wir möchten, dass Kitas mit in die städtische Schulbauoffensive einbezogen werden. Denn für eine kindliche Bildung von Beginn an sind moderne, kindgerechte Räume notwendig. Gleichzeitig brauchen wir gut ausgebildetes pädagogisches Personal - denn ohne ausreichend Personal in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen können Gründer:innen von der Familienverantwortung nicht entlastet werden.

In Bezug auf das Thema Pflege wollen wir Mehrgenerationencafés fördern, die Seniorinnen und Senioren Begegnung und Teilhabe ermöglichen und damit pflegende Angehörige zumindest punktuell entlasten. Eine umfassendere kommunale Pflegestrategie ist ein Thema, dem wir uns künftig stärker widmen müssen.

Wie werden Sie für mehr Planungssicherheit bei Bildungsträgern sorgen?

Wir wollen die Planungssicherheit für Bildungsträger in Frankfurt deutlich verbessern, da ihre Arbeit unverzichtbar für Teilhabe, Qualifizierung und soziale Stabilität ist – insbesondere für Frauen- und Migrantinnenvereine mit langjähriger Expertise und wichtiger Lotsenfunktion. Ein zentraler Ansatz ist eine nachhaltige und vorausschauende Haushaltspolitik. Wir setzen uns dafür ein, den Frankfurter Haushalt weiterhin für zwei Jahre aufzustellen. Doppelhaushalte schaffen für Träger frühzeitig Klarheit über Fördermittel und ermöglichen eine verlässlichere Personal- und Angebotsplanung, gerade für Organisationen mit geringen Rücklagen. Darüber hinaus wollen wir bewährte Strukturen stärker absichern, indem wir bei geeigneten Angeboten verstärkt mehrjährige Förderzusagen ermöglichen und die Abhängigkeit von kurzfristigen Projektfinanzierungen reduzieren. Langjährig etablierte Träger mit nachgewiesener Wirkung sollen nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen müssen. Wo sich Haushaltsbeschlüsse verzögern, setzen wir uns für praktikable Übergangs- und Vorfinanzierungslösungen ein, damit Träger nicht gezwungen sind, auf eigenes Risiko in Vorleistung zu gehen. Ziel ist es, Angebotsabbrüche, Personalverlust und unnötige Unsicherheit zu vermeiden. Insgesamt verfolgen wir das Ziel, die Arbeit von Bildungsträgern als das anzuerkennen, was sie ist: eine Investition in soziale Teilhabe, Fachkräftesicherung und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frankfurt.  

Wie wollen Sie künftig die Verabschiedung des Haushalts beschleunigen?

Wir wollen die Verabschiedung des Frankfurter Haushalts künftig durch Kontinuität in der politischen Steuerung und klare Mehrheiten beschleunigen. Verlässliche politische Konstellationen ermöglichen frühzeitige Verständigung über Prioritäten und reduzieren langwierige Nachverhandlungen im Haushaltsverfahren. Darüber hinaus setzen wir auf eine frühzeitige Einbindung der zuständigen Dezernate und Fachämter sowie auf klare Zeitpläne im Haushaltsprozess. So können Konfliktpunkte rechtzeitig geklärt und Verzögerungen vermieden werden. Unser Ziel ist ein zügiges, transparentes Haushaltsverfahren, das Planungssicherheit für Träger, Verwaltung und Stadtgesellschaft schafft.  

Wie verhindern Sie, dass Inflation und Tarifsteigerungen die Fördermittel zusätzlich noch real entwerten?

Wir wirken einer realen Entwertung von Fördermitteln durch Inflation und Tarifsteigerungen entgegen, indem diese Kostenentwicklungen von Beginn an systematisch in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Bei der Aufstellung des Haushalts achten wir darauf, Förderansätze realistisch zu kalkulieren und Kostensteigerungen – insbesondere bei Personal- und Sachkosten – einzuplanen. Zudem setzen wir uns dafür ein, bestehende Förderlinien regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen, damit bewährte Angebote nicht schleichend ausgehöhlt werden. Ziel ist es, die tatsächliche Leistungsfähigkeit von Bildungsträgern zu erhalten und sicherzustellen, dass tarifliche Bezahlung und qualitativ hochwertige Arbeit auch unter veränderte wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich bleiben.  

Planungssicherheit für Bildungsträger entsteht vor allem durch verlässliche politische Entscheidungen und solide Haushaltsführung. Deshalb setzen wir uns als CDU für frühzeitigere Förderentscheidungen, mehrjährige Förderperspektiven für bewährte Projekte und klarere Prioritäten in der Haushaltsplanung ein. Gerade Träger mit langjähriger Erfahrung und nachweisbarer Wirkung brauchen Kontinuität statt kurzfristiger Projektlogik.

Ein zentraler Baustein ist zudem eine rechtzeitige Verabschiedung des städtischen Haushalts. Verzögerungen führen dazu, dass Träger in finanzielle Vorleistung gehen müssen und Personalplanung erschwert wird. Unser Ziel ist es, die jahrelang viel zu spät geführten Haushaltsberatungen effizienter zu organisieren und politische Prioritäten frühzeitig festzulegen, damit Förderentscheidungen rechtzeitig getroffen werden können.

Gleichzeitig müssen Förderprogramme regelmäßig überprüft werden, damit Inflation und Tarifsteigerungen nicht zu einer schleichenden Entwertung der Mittel führen. Wo die Stadt dauerhaft Leistungen von freien Trägern erwartet, müssen Zuwendungen realistisch kalkuliert sein. Dabei gilt für uns: Verlässlichkeit für Träger und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld gehören zusammen.

Wie werden Sie für mehr Planungssicherheit bei Bildungsträgern sorgen?

Um für mehr Planungssicherheit bei Bildungsträgern zu sorgen, setzten wir uns dafür ein, dass der städtische Haushalt, pünktlich zum Beginn des Haushaltsjahres beschlossen wird.

Wie wollen Sie künftig die Verabschiedung des Haushalts beschleunigen?

Wir setzen uns dafür ein, dass der Haushalt rechtzeitig eingebracht wird, damit er auch rechtszeitig zu Beginn des Haushaltsjahres beschlossen werden kann. Auf unsere Initiative wurde bereits 2024 ein Etatantrag gestellt, der genau das forderte. Wir werden uns weiterhin in der Stadtverordnetenversammlung für eine rechtzeitige Einbringung des Haushalts durch den Magistrat einsetzen. Denn uns ist bewusst, dass vor allem Zuschussempfänger:innen hiervon abhängig sind, um laufende oder neue Projekte zu finanzieren.

Im aktuellen Koalitionsvertrag ist es uns gelungen, dass die Priorisierung in Zeiten knapper Kassen schriftlich fixiert wurde (Z. 5638 ff.): „Bei den laufenden, also konsumtiven Ausgaben setzen wir ebenfalls klare Prioritäten in folgender Reihenfolge: Leistungen im Bereich Soziales und Gesundheit für die, die es brauchen, sowie die Behebung von strukturellen Benachteiligungen in den Bereichen Gleichberechtigung, Integration, Bildung und Teilhabe, außerdem generell Bildung und Betreuung und auch Kultur.“

Wie verhindern Sie, dass Inflation und Tarifsteigerungen die Fördermittel zusätzlich noch real entwerten?

Leider liegt es außerhalb unserer Möglichkeiten, die Inflation zu steuern. Wir können nicht verhindern, dass Fördermittel oder städtische Mittel überhaupt durch die Inflation entwertet werden. Daher versuchen wir – im Rahmen dessen, was die jeweiligen Haushalte ermöglichen – bei starken Belastungen durch gestiegene Kosten oder gesunkene Zahlungsfähigkeit zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Gerade sind im sozialen Bereich mit einer großen Anstrengung die Mittel deutlich erhöht worden. Was Tarifsteigerungen grundsätzlich betrifft, halten wir die gesetzlich geschützte Tarifhoheit und ihre Regelungen zum Abschluss von Tarifverträgen zwischen Arbeitnehmer:innen- und Arbeitgeber:innen-Seite für sehr wichtig.  

Bildungsträger sind auf eine verlässliche Finanzierung und Kontinuität in ihrer Arbeit angewiesen. Deshalb benötigten diese langfristige Förderzusagen mit einer Dynamisierung der Gelder, um steigenden Kosten bei der Umsetzung der Projekte begegnen zu können.

Um den Haushalt schneller verabschieden zu können, muss weiter an der Prozessoptimierung gearbeitet werden, mittels Digitalisierung, Standardisierung, der Verkürzung von Verwaltungsabläufen und einem frühzeitigeren Einbinden der Fraktionen. Letztendlich ist hierbei auch das Land Hessen in der Pflicht, die Genehmigung des Frankfurter Haushalts schneller zu vollziehen.

Freie Träger leisten wichtige Arbeit. Gleichzeitig gilt: Öffentliche Mittel sind Steuergelder und müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Das heißt:

• frühzeitige Haushaltsplanung – darauf haben wir immer wieder gedrängt und werden das auch zukünftig tun, schlanke Verfahren und weniger Bürokratie. Der Haushalt sollte *vor* Beginn eines Haushaltsjahres final sein
• mehrjährige Vereinbarungen bei klar belegbarer Integrationsleistung
• Inflation und Tarifsteigerungen müssen bei der Planung einkalkuliert werden

Förderung muss dazu dienen, Menschen in Aufstieg und Selbstständigkeit zu bringen. Dauerhafte Abhängigkeiten – weder von Einzelpersonen noch von Strukturen – sind nicht unser Modell. Planungssicherheit entsteht durch Verlässlichkeit – aber auch durch Haushaltsdisziplin.

Wie werden Sie für mehr Planungssicherheit bei Bildungsträgern sorgen?

Frauen- und Migrantenvereine leisten unverzichtbare Arbeit - und verdienen dafür eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, keine jährliche Zitterpartie um Projektmittel.

Wir setzen uns dafür ein, die Förderlogik grundsätzlich zu überdenken. Das Modell der Pauschalfinanzierung, das wir bereits für Frauenhäuser fordern, zeigt die Richtung: Statt schwankender Projektförderung brauchen Träger mit langjähriger Expertise und nachgewiesener Wirkung mehrjährige, verlässliche Finanzierungszusagen. Denn nur das schafft die Grundlage für stabile Personalplanung, Fachkräftebindung und eine kontinuierliche Angebotsqualität - zum Nutzen aller, die diese Angebote benötigen.

Wie wollen Sie künftig die Verabschiedung des Haushalts beschleunigen?

Die Geschwindigkeit von Haushaltsverfahren hängt nicht nur vom politischen Willen, sondern auch von der Qualität der zugrundeliegenden Prozesse und Daten ab. Genau hier setzt Volt Frankfurt an.

Wir setzen dabei auf die Digitalisierung der Finanzverwaltung durch moderne IT-Systeme und automatisierte Prozesse. Parallel dazu wollen wir endlich ein digitales Vertrags- und Fördermittelmanagement einführen, das Förderanträge und Mittelabrufe effizient, transparent und rechtssicher abbildet. Beides schaff t klare und schnelle Entscheidungsgrundlagen - auch im Haushaltsverfahren.

Mit dem Prinzip des Zero-Based Budgeting und messbaren Leistungsindikatoren wollen wir zudem die inhaltliche Qualität der Haushaltsplanung verbessern, so dass Debatten auf einer soliden Datenbasis geführt werden können.

Wie verhindern Sie, dass Inflation und Tarifsteigerungen die Fördermittel zusätzlich noch real entwerten?

Volt Frankfurt setzt grundsätzlich auf eine wirkungsorientierte Finanzpolitik. Mit dem Prinzip des Zero-Based Budgeting wollen wir sicherstellen, dass Ausgaben nicht einfach aus dem Vorjahr fortgeschrieben werden, sondern regelmäßig neu bewertet und bedarfsgerecht angepasst werden. Das schafft zumindest die Grundlage, um auf veränderte Kostenrealitäten reagieren zu können.

Darüber hinaus setzen wir auf die konsequente Nutzung von EU-, Bundes- und Landesfördermitteln, um die kommunalen Mittel zu ergänzen und Spielräume zu erhalten.

Was tun Sie, um die Infrastruktur für Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung zu verbessern?

Wir verstehen Integration als zentrale kommunale Aufgabe und setzen uns dafür ein, dass Frankfurt über eine verlässliche, zielgruppengerechte Infrastruktur für Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung verfügt – insbesondere für Frauen und junge Menschen. 

Ein wichtiger Baustein ist ein inklusiver Arbeitsmarkt. Für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aktuell keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben, wollen wir zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten im sozialen Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II sowie Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II stärken. Diese Angebote ermöglichen Teilhabe, Qualifizierung und schrittweise Perspektiven in existenzsichernde Beschäftigung. 

Darüber hinaus treiben wir zentrale Maßnahmen der Frankfurter Willkommenskultur voran.  Dazu gehört der Ausbau einer mehrsprachigen Verwaltung, unter anderem durch ein KI-Pilotprojekt zur Übersetzung sowie durch die Bereitstellung zentraler Verwaltungsinformationen in den am häufigsten gesprochenen Sprachen Frankfurts. So senken wir Zugangsbarrieren und erleichtern Orientierung im Alltag. 

Wir wollen außerdem die Erreichbarkeit und Serviceorientierung der Ausländerbehörde Frankfurt am Main deutlich verbessern. Dafür setzen wir auf eine Personal- und Digitalisierungsoffensive und fordern zugleich stärkere Unterstützung durch Bund und Land, damit Anträge zügiger bearbeitet und Verfahren transparenter gestaltet werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz von Familien. Wir setzen uns für die Einrichtung eines Zentrums für Familienzusammenführung ein, das rechtliche Beratung, Begleitung und Unterstützung bei Nachzugsverfahren bündelt. Das Kindeswohl sowie der Schutz von Familie haben dabei oberste Priorität. 

Langfristig wollen wir ein offenes, gut zugängliches Einwanderungs- und Willkommensamt schaffen, das Beratung, Qualifizierung, Begleitung und Verwaltung unter einem Dach vereint – etwa in enger Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Frankfurt am Main, Sozialrathäusern und weiteren Beratungs- und Integrationsangeboten. Ergänzend entwickeln wir den städtischen Diversitätsbericht weiter, um Integrationsbedarfe sichtbar zu machen und Maßnahmen gezielt weiterzuentwickeln. 

Unser Ziel ist eine Integrationsinfrastruktur, die Menschen nicht nur verwaltet, sondern sie beim Ankommen, beim Spracherwerb, beim Einstieg in Bildung und Arbeit und bei gesellschaftlicher Teilhabe aktiv unterstützt.  

Welche Unterstützung wollen Sie als Reaktion auf die bundesweiten Einsparungen besonders bei Integrations- und Sprachkursen für Frauen und junge Menschen auf den Weg bringen, damit diese Angebote dauerhaft gesichert sind?

Als Reaktion auf die bundesweiten Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen setzen wir in Frankfurt gezielt auf die Sicherung und den Ausbau kommunaler Angebote, insbesondere für Frauen und junge Menschen. Dabei wollen wir verhindern, dass bewährte Strukturen verloren gehen und Zugangsbarrieren weiter wachsen. 

Wir sichern Sprachkurse mit Teilhabefokus auch jenseits der Erstintegration und stärken wohnortnahe Angebote in den Frankfurter Stadtteilen und Sozialräumen. So erreichen wir gezielt Frauen und junge Menschen, die bereits länger in Frankfurt leben, aber bislang keinen Zugang zu passenden Sprach- und Bildungsangeboten hatten. Diese Kurse sollen nicht nur Sprache vermitteln, sondern auch Orientierung, Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe fördern. 

Ein zentraler Bestandteil ist die verlässliche Kinderbetreuung während der Kurse. Sie senkt entscheidend die Zugangshürden, insbesondere für Frauen mit Familienverantwortung, und ermöglicht eine kontinuierliche Teilnahme. Ergänzend setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit erfahrenen Trägern, um Angebote flexibel an Bedarfe anzupassen und langfristig abzusichern.

Unser Ziel ist es, trotz bundesweiter Kürzungen eine stabile, bedarfsgerechte Integrations- und Sprachkursinfrastruktur in Frankfurt zu erhalten und weiterzuentwickeln.  

Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe, Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen sind deshalb problematisch. Wir wollen als CDU kommunale Spielräume nutzen, um insbesondere Frauen und junge Menschen weiterhin niedrigschwellige Sprach- und Qualifizierungsangebote zu ermöglichen – idealerweise mit begleitender Kinderbetreuung. Integration gelingt durch Sprache, Bildung und Arbeit. Die Aufgabe der Stadt ist es, hierfür funktionierende Strukturen bereitzustellen – nicht immer neue Konzepte zu entwickeln, sondern bestehende Angebote wirksam und effizient umzusetzen.

Was tun Sie, um die Infrastruktur für Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung zu verbessern?

Um die Infrastruktur für Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrungen zu verbessern, fordern wir, dass Jobcenter, Welcome Center und weitere Beratungsangebote im stadtRAUMfrankfurt gebündelt werden. So werden Hilfs- und Beratungsangebote leichter zugänglich gemacht. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt gelingen kann. Dafür muss das Frankfurt Immigration Office personell gestärkt werden. Außerdem sprechen wir uns klar gegen Abschiebungen von Auszubildenden und Beschäftigten in Frankfurt aus. 

Welche Unterstützung wollen Sie als Reaktion auf die bundesweiten Einsparungen besonders bei Integrations- und Sprachkursen für Frauen und junge Menschen auf den Weg bringen, damit diese Angebote dauerhaft gesichert sind?

Die Einsparungen für Frauen- und Jugendintegrationskurse sowie Sprachkurse sind schwerwiegend. Die finanziellen Kürzungen auf Bundesebene können kommunal nicht vollständig gestemmt werden. Dennoch setzen wir uns dafür ein, dass solche Kurse, beispielsweise durch Haushaltsanträge finanziell gefördert oder bezuschusst werden.

Was tun Sie, um die Infrastruktur für Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung zu verbessern?

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung in Frankfurt nicht nur geduldet, sondern wirklich willkommen sind – das bedeutet konkret: Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ohne Diskriminierung auf dem Mietmarkt. Dafür braucht es eine Offensive im sozialen Wohnungsbau durch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften in Frankfurt. Jeder Mensch braucht eine angemessene und bezahlbare Wohnung, um ein gutes Leben führen zu können. Geflüchtete dürfen nicht länger in menschenunwürdigen Sammelunterkünften leben – wir wollen, dass alle zügig in eine vollwertige Wohnung ziehen können. Notunterbringungen dürfen keine Dauerlösung sein. Zudem gefährden sie das Kindeswohl.

Wir fordern den massiven Ausbau mehrsprachiger Beratungsangebote in Bürgerämtern, Jobcentern und Gesundheitseinrichtungen, damit Sprachbarrieren nicht zur sozialen Ausgrenzung führen. Integrationskurse dürfen nicht weiter kaputtgespart werden, sondern brauchen eine deutlich bessere Finanzierung. Die Zustände in der Ausländerbehörde müssen dringend verbessert werden: Es braucht dringend mehr Personal, um Anträge schneller bearbeiten zu können, und zügige, verlässliche Verfahren. Außerdem setzen wir uns für das kommunale Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen ein, denn wer hier lebt und arbeitet, muss auch mitentscheiden dürfen. Zudem fordert die Linke eine kostenlose Betreuung von unter Zweijährigen, der vielen Familienmitglieder einen Kursbesuch erlaubt. Zuwanderung ist eine Bereicherung, die materiell abgesichert werden muss – Integration und Teilhabe sind einer der zentralen Aufgaben der Stadt Frankfurt.

Welche Unterstützung wollen Sie als Reaktion auf die bundesweiten Einsparungen besonders bei Integrations- und Sprachkursen für Frauen und junge Menschen auf den Weg bringen, damit diese Angebote dauerhaft gesichert sind?

Die Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen auf Bundesebene sind ein sozialpolitischer Skandal, der besonders Frauen und junge Menschen trifft. Wir lassen nicht zu, dass Frankfurt diese Lücken einfach hinnimmt. Daher fordern wir, dass die Stadt Frankfurt eigene kommunale Mittel bereitstellt, um Sprach- und Integrationskurse unabhängig von Bundesmitteln dauerhaft zu finanzieren, mit besonderem Fokus auf niedrigschwellige, kostenlose Angebote für Frauen mit Kinderbetreuung vor Ort. Träger und freie Initiativen, die diese Arbeit seit Jahren leisten, müssen durch mehrjährige Förderverträge abgesichert werden – Projektfinanzierung von Jahr zu Jahr zerstört Strukturen und vertreibt Fachkräfte. Für junge Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus fordern wir den uneingeschränkten Zugang zu Bildungs- und Sprachkursangeboten, denn Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Pass abhängen. Wer diese Angebote kürzt, betreibt keine Sparpolitik – er betreibt Ausgrenzungspolitik. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft stemmen.

Integration heißt für uns: Sprache lernen, Bildung, arbeiten, aufsteigen.

Wir setzen auf:

• konsequente Sprachförderung mit Berufsorientierung
• schnelle Übergänge in Ausbildung und Beschäftigung
• enge Zusammenarbeit mit Unternehmen

Unser Leitbild ist eine Stadt, in der jede Frau – egal woher sie kommt – die Chance hat, durch eigene Leistung voranzukommen. Integration darf nicht im Kursraum enden, sondern muss in wirtschaftlicher Selbstständigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe münden. Die überhastete Streichung von Integrationskursen halten wir für einen Fehler. Die Stadt Frankfurt tut das in ihrem Rahmen Mögliche, um die Streichung aufzufangen.

Was tun Sie, um die Infrastruktur für Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung zu verbessern?

Frankfurt ist eine der internationalsten Städte Europas - und genau das verstehen wir als Auftrag. Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung sind ein selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie sollen nicht nur geduldet werden, sondern wirklich ankommen können: mit Zugang zu Beratung, Arbeit, Bildung und sozialer Teilhabe.

Konkret wollen wir dafür an mehreren Stellen ansetzen:

Kultursensible psychosoziale Versorgung ist für uns ein zentrales Infrastrukturelement. Menschen mit Migrationshintergrund benötigen Unterstützungsangebote, die ihre Lebenswirklichkeit kennen. Deshalb setzen wir auf kultursensible Beratung, mehrsprachige Informationen und Integrationslots:innen.

Mehrsprachige digitale Infrastruktur ist für uns keine Kür, sondern Pflicht. Die von uns geplante Frankfurt App und auch alle weiteren städtischen Auftritte sollen mehrsprachig, inklusiv und barrierefrei sein - damit städtische Dienstleistungen und Informationen auch für Menschen ohne ausreichende Kenntnisse zugänglich sind.

Die Unterstützung direkt vor Ort in den Kitas wollen wir durch die Einführung von Sozialarbeiter:innen stärken. Diese sollen Eltern bei Integrationsfragen beratend begleiten und gezielt auf Hilfsangebote wie Sprachkurse und finanzielle Unterstützung hinweisen, um die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten.

Schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und gezielte Qualifizierungs- und Sprachförderangebote für neu Angekommene sind für uns wesentliche Bausteine einer echten Integrationspolitik - denn wer arbeiten kann und will, muss auch die Chance dazu bekommen.

Kommunale Vergabepolitik soll künftig stärker an soziale Kriterien wie Integration und faire Beschäftigung geknüpft werden. Gemeinsam mit Frankfurter Betrieben wollen wir Qualifizierungsprogramme für Migrant:innen sowie Geringqualifizierte entwickeln.

Welche Unterstützung wollen Sie als Reaktion auf die bundesweiten Einsparungen besonders bei Integrations- und Sprachkursen für Frauen und junge Menschen auf den Weg bringen, damit diese Angebote dauerhaft gesichert sind?

Sprachkurse und Integrationsangebote sind für uns keine Randthemen, sondern Grundvoraussetzungen für echte Teilhabe. Die Einsparungen senden ein fatales Signal an alle Fachkräfte, Migrant:innen und geflüchtete Personen, die sich weiterentwickeln wollen oder ein neues Leben aufbauen müssen. Eine so internationale Stadt wie Frankfurt hat die Verpflichtung, eine nachhaltige Strategie zu entwickeln, damit wir weiter als sicherer Hafen gelten und als Chancenstadt im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Als kurzfristig realisierbare Maßnahme, wollen wir Sozialarbeiter:innen in Kitas einführen, die Eltern - und damit besonders auch Frauen - gezielt auf vorhandene Sprachkurs - und Förderangebote hinweisen und deren Vermittlung aktiv übernehmen. So erreichen wir Menschen und Bedarfe ohne Umwege.

Für neu in Deutschland Angekommene wollen wir zusätzliche Sprachförderung und Qualifizierungsangebote schaffen und gleichzeitig die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen - denn Sprache und Qualifikation gehören zusammen, wenn es um echte Chancengleichheit geht. Ergänzend wollen wir das Kommunalwahlrecht für alle Einwohner:innen sowie ab 16 Jahren, ermöglichen, sodass die Lebensrealität Frankfurts auch in der Politik diverser und inklusiver abgebildet ist.