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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

... für die Teilnahme an den Beratungsdienstleistungen für SelbstzahlerInnen

jumpp - Ihr Sprungbrett
in die Selbständigkeit
Frauenbetriebe e.V.
Hamburger Allee 96
D 60486 Frankfurt am Main

- nachfolgend jumpp - Frauenbetriebe e.V. benannt -

Präambel

Der jumpp - Frauenbetriebe e.V. bietet Beratung Suchenden Problemlösungen in den Bereichen Existenzgründung/-sicherung und Institutionsberatung an. Nachdem in einem Orientierungsgespräch der spezifische Beratungsbedarf ermittelt worden ist, können die TeilnehmerInnen aus den angebotenen Fachmodulen gezielt Beratungsleistungen auswählen und sich hierfür anmelden. Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen beziehen sich auf diese Beratungsleistungen.

1. Vertragsgegenstand und Leistungen

Für die Teilnahme sind allein die Teilnahmebedingungen des jumpp - Frauenbetriebe e.V. maßgebend. Der Beratungsvertrag wird zwischen jumpp - Frauenbetrieben e.V. und dem/der TeilnehmerIn geschlossen. Vereinbarungen mit Dritten sind für jumpp - Frauenbetriebe e.V. nicht verbindlich.

2. Vergütung, Fälligkeit, Verzug

Der Nachweis über die erbrachte Leistung erfolgt über ein personenbezogenes Formular, worin Zeitrahmen und Themen der Beratungsleistung ausgewiesen sind und von der Teilnehmerin durch Unterschrift bestätigt werden. Jeweils nach der erfolgten Leistung erfolgt die Rechnungsstellung entsprechend dem erfolgten Aufwand. Das vereinbarte Honorar des jumpp - Frauenbetriebe e.V. wird jeweils mit Rechnungsstellung durch sie sofort fällig. Der Verzug tritt entsprechend § 286 BGB spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein, wenn der/die TeilnehmerIn nicht innerhalb dieser 30 Tage geleistet hat. Eine Verknüpfung der Vergütung nach dem Grad eines Erfolges ist stets ausgeschlossen.

3. Anrechnung von Zahlungen

Der/die TeilnehmerIn muss damit rechnen, dass jumpp - Frauenbetriebe e.V. Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann der jumpp - Frauenbetriebe e.V. Zahlungen des/der TeilnehmerIn zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

4. Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Forderungen des jumpp - Frauenbetriebe e.V. auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des/der TeilnehmerIn zulässig.

5. Aufbewahrung von Unterlagen

Eine Pflicht des jumpp - Frauenbetriebe e.V. zur Aufbewahrung von Unterlagen erlischt sechs Monate nach erfolgter Zustellung einer Aufforderung an den/die TeilnehmerIn zu deren Abholung.

6. Änderungen der Leistungen

Änderungen der Leistungen sind nur einvernehmlich möglich.

7. Leistungserbringung

Der jumpp - Frauenbetriebe e.V. ist berechtigt, die Vorbereitung und Durchführung der Leistung ganz oder teilweise von Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen.

8. Verschwiegenheit und Datenschutz

Der jumpp - Frauenbetriebe e.V.  ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen des/der TeilnehmerIn, die ihm im Zusammenhang mit der Beratung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an, nicht mit der Durchführung des Auftrags befasste, Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des/der TeilnehmerIn erfolgen. Der jumpp - Frauenbetriebe e.V. verpflichtet sich, alle von ihm im Zusammenhang der Beratung eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten. Der jumpp - Frauenbetriebe e.V. ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung der Beratungsleistung, die ihm anvertrauten Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

9. Mitwirkungspflicht des/der TeilnehmerIn

Der/die TeilnehmerIn ist verpflichtet, jumpp - Frauenbetriebe e.V. nach Kräften zu unterstützen und in seiner/ihrer Sphäre alle zur vertragsgemäßen Beratungsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat er/sie alle zur Durchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen, Informationen oder Daten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

10. Haftung der Frauenbetriebe

Der jumpp - Frauenbetriebe e.V.  übernimmt die Haftung für Schäden, die dem/der TeilnehmerIn durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind, sowie - unabhängig vom Grad des Verschuldens - für Körperschäden, soweit gesetzliche Bestimmungen eine Haftung zwingend vorschreiben. Der jumpp - Frauenbetriebe e.V. haftet nicht für Schäden die durch höhere Gewalt, insbesondere durch Feuer, Wasser, Streiks, innere Unruhen oder aus sonstigen Gründen, welche er nicht zu vertreten haben, hervorgerufen werden.

11. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, welche die Leistung wesentlich erschweren oder zeitlich verzögern oder zeitweise unmöglich machen, berechtigen die jeweils betroffene Vertragspartei, die Erfüllung ihrer vertraglichen Leistung um die Dauer der Behinderung oder Verzögerung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Ereignisse und Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Eintritt eines solchen Umstandes dem anderen Vertragsteil unverzüglich mitzuteilen.

12. Allgemeine Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen sind nur einvernehmlich möglich.
Auf das Vertragsverhältnis sind die Teilnahmebedingungen und ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Geschäftssitz des jumpp - Frauenbetriebe e.V., sofern der/die TeilnehmerIn Kauffrau/Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung gilt die gesetzliche Bestimmung.

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