AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

... für die Teilnahme an den Beratungsdienstleistungen für Selbstzahlerinnen

jumpp - Ihr Sprungbrett
in die Selbständigkeit
Frauenbetriebe e.V.
Hamburger Allee 96
D 60486 Frankfurt am Main

- nachfolgend jumpp - Frauenbetriebe e. V. benannt -
 

Präambel

Die jumpp - Frauenbetriebe e. V. bieten Beratung Suchenden Problemlösungen in den Bereichen Existenzgründung/-sicherung und Institutionsberatung an. Nachdem in einem Orientierungsgespräch der spezifische Beratungsbedarf ermittelt worden ist, können die Teilnehmerinnen aus den angebotenen Fachmodulen gezielt Beratungsleistungen auswählen und sich hierfür anmelden. Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen beziehen sich auf diese Beratungsleistungen.
 

1. Vertragsgegenstand und Leistungen

Für die Teilnahme sind allein die Teilnahmebedingungen der jumpp - Frauenbetriebe e. V. maßgebend. Der Beratungsvertrag wird zwischen den jumpp - Frauenbetrieben e. V. und der Teilnehmerin geschlossen. Vereinbarungen mit Dritten sind für die jumpp - Frauenbetriebe e. V. nicht verbindlich.

2. Vergütung, Fälligkeit, Verzug 

Der Nachweis über die erbrachte Leistung erfolgt über ein personenbezogenes Formular, worin Zeitrahmen und Themen der Beratungsleistung ausgewiesen sind und von der Teilnehmerin durch Unterschrift bestätigt werden. Jeweils nach der erfolgten Leistung erfolgt die Rechnungsstellung entsprechend dem erfolgten Aufwand. Das vereinbarte Honorar der jumpp - Frauenbetriebe e. V. wird jeweils mit Rechnungsstellung durch sie sofort fällig. Der Verzug tritt entsprechend § 286 BGB spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein, wenn die Teilnehmerin nicht innerhalb dieser 30 Tage geleistet hat. Eine Verknüpfung der Vergütung nach dem Grad eines Erfolges ist stets ausgeschlossen.
 

3. Anrechnung von Zahlungen 

Die Teilnehmerin muss damit rechnen, dass die jumpp - Frauenbetriebe e. V. Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so können die jumpp - Frauenbetriebe e. V. Zahlungen der Teilnehmerin zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
 

4. Aufrechnung 

Eine Aufrechnung gegen Forderungen der jumpp - Frauenbetriebe e. V. auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen der Teilnehmerin zulässig.
 

5. Aufbewahrung von Unterlagen 

Eine Pflicht der jumpp - Frauenbetriebe e. V. zur Aufbewahrung von Unterlagen erlischt sechs Monate nach erfolgter Zustellung einer Aufforderung an die Teilnehmerin zu deren Abholung. 

6. Änderungen der Leistungen 

Änderungen der Leistungen sind nur einvernehmlich möglich. 

7. Leistungserbringung 

Die jumpp - Frauenbetriebe e. V. sind berechtigt, die Vorbereitung und Durchführung der Leistung ganz oder teilweise von Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen. 

8. Verschwiegenheit und Datenschutz 

Die jumpp - Frauenbetriebe e. V.  sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen der Teilnehmerin, die ihr im Zusammenhang mit der Beratung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an, nicht mit der Durchführung des Auftrags befasste, Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung der Teilnehmerin erfolgen. Die jumpp - Frauenbetriebe e. V. verpflichten sich, alle von ihr im Zusammenhang der Beratung eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten. Die jumpp - Frauenbetriebe e. V. sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung der Beratungsleistung, die ihr anvertrauten Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
 

9. Mitwirkungspflicht der Teilnehmerin 

Die Teilnehmerin ist verpflichtet, die jumpp - Frauenbetriebe e. V. nach Kräften zu unterstützen und in ihrer Sphäre alle zur vertragsgemäßen Beratungsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat sie alle zur Durchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen, Informationen oder Daten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
 

10. Haftung der Frauenbetriebe 

Die jumpp - Frauenbetriebe e. V.  übernehmen die Haftung für Schäden, die der Teilnehmerin durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind, sowie - unabhängig vom Grad des Verschuldens - für Körperschäden, soweit gesetzliche Bestimmungen eine Haftung zwingend vorschreiben. Die jumpp - Frauenbetriebe e. V. haften nicht für Schäden die durch höhere Gewalt, insbesondere durch Feuer, Wasser, Streiks, innere Unruhen oder aus sonstigen Gründen, welche sie nicht zu vertreten haben, hervorgerufen werden.
 

11. Höhere Gewalt 

Ereignisse höherer Gewalt, welche die Leistung wesentlich erschweren oder zeitlich verzögern oder zeitweise unmöglich machen, berechtigen die jeweils betroffene Vertragspartei, die Erfüllung ihrer vertraglichen Leistung um die Dauer der Behinderung oder Verzögerung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Ereignisse und Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Eintritt eines solchen Umstandes dem anderen Vertragsteil unverzüglich mitzuteilen.
 

12. Allgemeine Bestimmungen 

Änderungen und Ergänzungen sind nur einvernehmlich möglich.
Auf das Vertragsverhältnis sind die Teilnahmebedingungen und ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Geschäftssitz der jumpp - Frauenbetriebe e. V., sofern die Teilnehmerin Kauffrau oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung gilt die gesetzliche Bestimmung.

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